Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Nutzung der Software „AutoMappe" · Stand: April 2026
§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Diese AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen nebelcode, Inhaber Aser Gabriel, Rolandseckstraße 15, 81375 München („Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung der Software „AutoMappe".
(2) Die Software richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere gewerbliche Autohändler. Verbraucher sind von der Nutzung ausgeschlossen.
(3) Abweichende AGB des Kunden werden nur Vertragsbestandteil bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Anbieters.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt die Software als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung. Die Software dient der digitalen Erfassung, Verwaltung und Dokumentation von Fahrzeugkaufverträgen.
(2) Leistungsumfang:
- Verwaltung von Kunden- und Fahrzeugdaten
- Erstellung von Kaufvertrags-PDFs und Übergabeprotokollen
- Digitale Unterschriftenerfassung
- E-Mail-Versand der erstellten Dokumente
- Verschlüsselte Speicherung auf Servern des Anbieters
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Registrierung in der App stellt ein Angebot des Kunden dar. (2) Der Vertrag kommt zustande mit Freischaltung des Nutzer-Zugangs durch den Anbieter. (3) Der Kunde versichert, Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu sein.
§ 4 Testphase und Abonnement
(1) Kostenlose Testphase: bis zu 10 angelegte Kunden ODER 2 angelegte Fahrzeuge.
(2) Pro-Abonnement: 29,00 EUR pro Monat (inkl. gesetzlicher USt., sofern anwendbar). Monatliche Vorauszahlung.
(3) Abrechnung: über Apple App Store, Google Play oder Stripe.
(4) Automatische Verlängerung: Das Abonnement verlängert sich automatisch um einen Monat, sofern es nicht mit einer Frist von einem Tag zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt wird.
(5) Kündigung: jederzeit innerhalb der App, über die Einstellungen des verwendeten App-Stores oder per E-Mail an info@nebelcode.de.
(6) Preisänderungen: mit 6 Wochen Ankündigungsfrist zum Ende eines Abrechnungszeitraums. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gilt die Änderung als akzeptiert.
§ 5 Nutzungsrechte
(1) Der Anbieter gewährt während der Vertragslaufzeit ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht.
(2) Der Kunde darf die Software nicht:
- dekompilieren oder reverse engineeren (außer im gesetzlich zwingenden Umfang)
- Dritten zur Verfügung stellen
- zur Erstellung konkurrierender Produkte verwenden
§ 6 Pflichten des Kunden bei Datenverarbeitung
(1) Der Kunde verarbeitet via Software personenbezogene Daten seiner Endkunden (Fahrzeugkäufer). Er ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher (Art. 4 Nr. 7 DSGVO). Der Anbieter ist Auftragsverarbeiter (Art. 4 Nr. 8 DSGVO).
(2) Mit Vertragsschluss schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO ab.
§ 7 Verfügbarkeit und Service Level
(1) Jährliche Gesamtverfügbarkeit von 97 % im Jahresmittel. Ausgenommen: angekündigte Wartung (vorzugsweise 00:00–05:00 Uhr), höhere Gewalt, Infrastruktur-Drittanbieter (Google, Apple, Internet-Provider).
(2) E-Mail-Support: Antwort innerhalb von 3 Werktagen.
§ 8 Haftung
(1) Unbeschränkte Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit sowie nach Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten begrenzt auf vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Pflichten ausgeschlossen.
(4) Der Anbieter haftet nicht für:
- den Inhalt der vom Kunden erstellten Kaufverträge
- die rechtliche Wirksamkeit der digital geleisteten Unterschriften
- Datenverluste, soweit der Kunde keine eigenen Sicherungen vorgenommen hat
§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Freemium-Vertrag: unbestimmte Zeit. Pro-Abo: monatliche Mindestlaufzeit, automatische Verlängerung gemäß § 4 Abs. 4.
(2) Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Nach Beendigung werden Daten innerhalb von 30 Tagen unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Vor Löschung Möglichkeit zum Daten-Export.
§ 10 Änderungen der AGB
Änderungen werden mit 6 Wochen Vorlauf per E-Mail oder App mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten sie als genehmigt.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand: München.
(3) Salvatorische Klausel: Ungültigkeit einzelner Bestimmungen lässt die übrigen unberührt.